Die Jägerei Waffenhandelsgesellschaft mbH

Juvenellstraße 27
90419 N√ľrnberg
Telefon: 0911/37 75 20-22
Telefax: 0911/37 75 20-21
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Inhaber: Andreas M√ľller, Gerhard Lemm
Handelsregister: Amtsgericht N√ľrnberg, HRB 32606
Steuernummer: 241/124/41782

Unsere AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

( Stand: April 2016)

Die Jägerei Waffenhandelsgesellschaft mbH

Juvenellstra√üe 27, 90419 N√ľrnberg ¬†

Tel.:      0911 3775 2020

Fax :     0911 3775 2021  

 

1. Geltungsbereich

F√ľr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der "Die J√§gerei Waffenhandelsgesellschaft mbH" (nachfolgend Gesellschaft genannt) gelten die nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen. Abweichende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Gesellschaft hat ihrer Einbeziehung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Sp√§testens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten die nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen - auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen - als angenommen. ¬†

2. Schriftform und Nebenabreden

Angebote der Gesellschaft sind frei bleibend. Die Gesellschaft kann eine schriftliche Vertragserkl√§rung des Auftraggebers verlangen. Im Zweifel gelten das Angebot und die schriftliche Auftragsbest√§tigung der Gesellschaft. M√ľndliche Nebenabreden und Ab√§nderungen des Vertrages werden erst wirksam, wenn sie von der Gesellschaft schriftlich best√§tigt werden. Allen Auftr√§gen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Netto-Preise zugrunde gelegt.

3. Lieferung und Lieferzeit

a) Gewichts-, Maß-, und Zustandsangaben in Prospekten und Angeboten erfolgen nach bestem Wissen der Gesellschaft. Zumutbare Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

b)¬†¬†Jede Verweisung auf Zustand und Erhaltungsgrad stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung dar, sofern nicht die Gesellschaft ausdr√ľcklich die Gew√§hr in Form einer Garantieverpflichtung f√ľr das Einhalten dieser technischen Beschreibung √ľbernimmt. Werden bei Abschluss des Vertrages bez√ľglich des Vertragsgegenstandes Beschaffenheits- oder Originalit√§tsgarantien abgegeben, so bed√ľrfen diese der Schriftform.

c)¬†¬†Die Einhaltung der Frist f√ľr Lieferungen und Leistungen setzt voraus, dass alle kaufm√§nnischen und technischen Fragen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden gekl√§rt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung erf√ľllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl√§ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Gesellschaft die Verz√∂gerung zu vertreten hat. Falls die geltenden Preise von Lieferanten oder sonstige Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung steigen, ist die Gesellschaft berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erh√∂hen.

d)  Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Betriebsgelände verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die Gesellschaft ist zu Teillieferungen berechtigt.                                                                                                                                                         

e)¬†¬†Die Frist f√ľr Lieferungen und Leistungen verl√§ngert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse wie z. B. Krieg, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Energie oder Rohstoffmangel, Betriebsst√∂rungen, Ausbleiben von Zulieferungen der Gesellschaft, bei Aufruhr sowie Verkehrsst√∂rungen etc., es sei denn, die Lieferung oder Leistung wird dadurch unm√∂glich. Kann die Gesellschaft infolge dieser Umst√§nde auch nach angemessener Verl√§ngerung nicht leisten, besteht ein beiderseitiges R√ľcktrittsrecht. Schadensersatzanspr√ľche des Kunden sind ausgeschlossen.

f)¬†¬†Im Falle eines Lieferverzugs steht dem Kunden unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche ein R√ľcktrittsrecht nur dann zu, wenn er der Gesellschaft eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, verbunden mit der ausdr√ľcklichen Erkl√§rung, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehne und die Gesellschaft die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bewirkt. Das R√ľcktrittsrecht ist beschr√§nkt auf den nicht erf√ľllten Teil des Vertrages, es sei denn, der erbrachte Leistungsteil ist objektiv unverwertbar.

g)  Die Gesellschaft ist berechtigt, die Lieferung bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, falls sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss verschlechtert oder dieser Umstand schon bei Vertragsabschluss bestanden hat, der Gesellschaft jedoch erst anschließend bekannt wird.

4. Gefahr√ľbergang

Ab Verladung auf das Transportmittel reisen alle Waren ‚Äď unabh√§ngig von einer vereinbarten Frachtkostenregelung ‚Äď auf Gefahr des Kunden. Der Kunde versichert, √ľber die notwendige Waffenerwerbserlaubnis bzw. Waffenhandelslizenz zu verf√ľgen. F√ľr den Versand obliegt es dem Kunden, eine sichere Versendungsart zu bestimmen. Erfolgt keine Bestimmung, w√§hlt die Gesellschaft einen geeigneten Versandweg.

5. M√§ngelr√ľge und Annahme

a)¬†¬†Der Kunde hat Lieferungen unverz√ľglich nach Eingang sorgf√§ltig zur Feststellung von Fehlmengen und Transportsch√§den zu pr√ľfen. Im Falle eines Transportschadens ist ein Schadensprotokoll zur Sicherung evtl. Schadensersatzanspr√ľche gegen das Verkehrsunternehmen (Post, Eisenbahn, Spediteur etc.) anzufertigen.

b)¬†¬†M√§ngel m√ľssen innerhalb von einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich bei der Gesellschaft angezeigt werden, versteckte M√§ngel eine Woche nach ihrer Entdeckung, sp√§testens jedoch sechs Wochen nach Empfang der Ware. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung als mangelfrei und genehmigt.

6. Gewährleistung

a)¬†¬†F√ľr Gebraucht-, Sammler-, Salut- und Dekowaffen betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr. Auf Kundenwunsch umgebaute Waffen zu Dekorationszwecken oder als Salutwaffe sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen.

b)¬†¬†Alle diejenigen Teile, die innerhalb der Verj√§hrungsfrist einen Mangel aufweisen, sind f√ľr den Kunden ohne weitere Kosten nach Wahl der Gesellschaft im Rahmen ihres Kundendienstes nachzubessern oder neu zu liefern, sofern die Ursache f√ľr den Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorlag. Der Nacherf√ľllungsanspruch ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend zu machen. Andere Gew√§hrleistungsanspr√ľche stehen dem Kunden erst dann zu, wenn zwei Nacherf√ľllungsversuche fehlgeschlagen sind. Schadensersatz kommt nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 in Betracht.

c)¬†¬†Nicht von der Gew√§hrleistung umfasst sind Teile, die einem nat√ľrlichen Verschlei√ü unterliegen. Bei unsachgem√§√üer Behandlung, √Ąnderung des Liefergegenstandes oder Instandsetzungsversuchen durch den Kunden, durch fremde Unternehmen oder durch sonstige Dritte entf√§llt das Gew√§hrleistungsrecht. Die Gesellschaft √ľbernimmt keine Gew√§hrleistung f√ľr den Erhalt der Originalit√§t der √ľberlassenen Waffen.

d)  Waren, die der Gesellschaft zur Reparatur oder zur kostenlosen Instandsetzung zugesandt werden, sind frei zu senden.

7. Haftung

Die Haftung der Gesellschaft und ihrer Erf√ľllungsgehilfen beschr√§nkt sich ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď bei Sach- und Verm√∂genssch√§den auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden, der durch das Fehlen einer von der Gesellschaft garantierten Beschaffenheit entstanden ist. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

8. Zahlungsbedingungen, Erf√ľllungsort

a)¬†¬†Rechnungen der Gesellschaft sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. In Abweichung von dieser Regelung besonders vereinbarte bzw. von der Gesellschaft festgelegte Zahlungsbedingungen gelten ausschlie√ülich. Alle Zahlungen werden zur Tilgung der √§ltesten f√§lligen Forderung verwendet. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferungen und Zahlungen ist N√ľrnberg.

b)¬†¬†Schecks und sonstige Zahlungsmittel werden nur erf√ľllungshalber entgegengenommen. F√ľr diese Zahlungsmittel gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die Gesellschaft √ľber den Betrag verf√ľgen kann.

c)¬†¬†Das Recht, Zahlungen zur√ľckzuhalten oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Zur√ľckbehaltungsrechte k√∂nnen auch nur dann geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen.

d)¬†¬†Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Verzugszinsen in H√∂he des gesetzlichen Zinssatzes (¬ß 288 BGB) an. Skonto darf der Kunde nur dann einbehalten, wenn mit der Gesellschaft ein Zahlungsnachlass ausdr√ľcklich vereinbart worden ist.

9. Eigentumsvorbehalt

a)¬†¬†Die gelieferten Gegenst√§nde bleiben Eigentum der Gesellschaft (Vorbehaltsware) bis zur vollst√§ndigen Tilgung aller, auch k√ľnftiger Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zum Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f√ľr die Saldoforderung der Gesellschaft.

b)¬†¬†Der Kunde ist berechtigt, √ľber die Vorbehaltsware im Wege des ordentlichen Gesch√§ftsganges zu verf√ľgen, solange er sich nicht mit Zahlungen in Verzug befindet. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung aller, auch k√ľnftiger Forderungen der Gesellschaft aus der Gesch√§ftsverbindung an die Gesellschaft abgetreten, und zwar gleichg√ľltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter ver√§u√üert wird. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt, es sei denn, er stellt seine Zahlungen ein oder die Gesellschaft widerruft diese Einziehungserm√§chtigung. Die Befugnis der Gesellschaft, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zur Zahlung an die Gesellschaft anzuzeigen. Zahlungen an ihn selbst darf er nicht mehr annehmen.

c)¬†¬†Der Kunde hat der Gesellschaft auf Verlangen unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen, an wen er Liefergegenst√§nde ver√§u√üert hat, welche Forderungen ihm aus der Ver√§u√üerung entstehen und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuh√§ndigen.

d)¬†¬†Der Kunde ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder sonstigen Vertrages nur berechtigt und erm√§chtigt, wenn er die Eigentumsrechte der Gesellschaft bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Liefergegenst√§nde durch einen Drittbesteller diesem gegen√ľber vorbeh√§lt. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen ist der Kunde nicht berechtigt.

e)¬†¬†Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Gesellschaft zur R√ľcknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe oder gegebenen Abtretung der Herausgabeanspr√ľche des Kunden gegen Dritte verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pf√§ndung des Liefergegenstandes durch die Gesellschaft gelten nicht als R√ľcktritt vom Vertrag. R√ľcknahmekosten tr√§gt der Kunde.

f)¬†¬†Der Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Kunden berechtigt die Gesellschaft vom Vertrag zur√ľckzutreten und die sofortige R√ľckgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. R√ľcknahmekosten tr√§gt der Kunde.

10. Verjährung

Alle Anspr√ľche des Kunden - aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer - verj√§hren in 12 Monaten ab Ablieferung, Inbetriebnahme bzw. Abnahme der Leistung, soweit nicht abweichendes in Ziffer 6 geregelt ist. Anspr√ľche f√ľr Einmalprodukte beschr√§nken sich auf den ersten Gebrauch. F√ľr vors√§tzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz und f√ľr R√ľckgriffanspr√ľche des Unternehmers gelten die gesetzlichen Fristen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Die Vertragspartner werden sich bem√ľhen, Meinungsverschiedenheiten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Gerichtsstand ist N√ľrnberg. Jedoch ist die Gesellschaft nach ihrem Ermessen berechtigt, auch das f√ľr den Wohnsitz des Kunden zust√§ndige Gericht in Anspruch zu nehmen.

b)¬†¬†Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Online-Streitbeilegung gem√§√ü Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

12. Schlussbestimmungen Sollten Einzelbestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung m√∂glichst nahekommt. ¬† ¬†

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